Allgemeine Geschäftsbedingungen ASTRA

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Bundesamt für Strassen (nachfolgend «ASTRA») und der Nutzerin bzw. dem Nutzer der Verkehrsdatenplattform (nachfolgend «Nutzer/in VDP»). Die Verkehrsdatenplattform (nachfolgend «VDP») bildet den nationalen Zugangspunkt für Mobilitätsdaten im Bereich Strassenverkehr. Sie erlaubt es dem ASTRA, der Öffentlichkeit Verkehrsdaten bereitzustellen. Die VDP bietet einen gegenseitigen Datenaustausch in einem elektronischen und offenen Format. Die abgerufenen Daten dürfen verarbeitet, analysiert, veröffentlicht und ergänzt werden. So will das ASTRA den Austausch und die Bereitstellung von Verkehrsdaten fördern. Die VDP trägt dem Bericht des Bundesrates bezüglich Datenbearbeitung und Datensicherheit vom 17. August 2018 im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz», die vom Bundesrat am 5. September 2018 verabschiedet wurde, Rechnung.

2. Ziel

Die vorliegenden AGB sollen die Modalitäten für die Nutzung der VDP klären und die Nutzerinnen und Nutzer über ihre Rechte und Pflichten informieren. Sie sind verbindlich und sind komplementär zu den AGB der Plattform opentransportdata.swiss.

3. Rechtsgrundlagen

Gestützt auf Artikel 57c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) betreibt das ASTRA die Online-VDP. Die Kantone dürfen kantonale oder urbane Daten auf freiwilliger Basis übermitteln.

4. Begriffe

In diesen AGB bedeuten:

4.1 Daten: Sachdaten in Echtzeit, die auf der VDP bereitgestellt werden. Sie sind rein technischer Natur, alle können sie beziehen und nutzen. Die VDP als schweizerische Plattform für Strassendaten behandelt Daten, die von Nationalstrassen sein können, oder kantonale oder urbane Daten. Bei der Erstellung eines Kontos auf der VDP muss das ASTRA auch Personendaten verarbeiten. Auf der VDP stellt das ASTRA schliesslich Metadaten im Zusammenhang mit dem Verkehr auf den Nationalstrassen bereit.
4.2 Standardnutzer: Als Standardnutzer gilt diejenige natürliche oder juristische Person oder Behörde, die sich auf der VDP des ASTRA registriert oder die Nutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die AGB finden Anwendung auf den Bezug der vom ASTRA auf der VDP angebotenen Daten durch den Standardnutzer.
4.3 Partnernutzer VDP: Den Status als Partnernutzer VDP erhält diejenige natürliche oder juristische Person oder Behörde, die im Rahmen des gegenseitigen Datenaustauschs Daten liefert. Der Partnernutzer hat spezifische Rechte und Pflichten (siehe Ziffer 7.2 und 8.2).
4.4 Datennutzung: Als Datennutzung gelten die Lieferung, die Verknüpfung, das Weiterverarbeiten, die Bereitstellung, der Bezug und der Austausch von Daten auf der VDP. Der Bezug von Daten erfolgt basierend auf der Lieferung von Daten im Rahmen des gegenseitigen Datenaustauschs.
4.5 VDP: Die VDP stellt die vom ASTRA betriebene Infrastruktur für Mobilitätsdaten dar.

5. Geltungsbereich

5.1 Materieller Geltungsbereich
Die AGB gelten für natürliche und juristische Personen sowie für Stellen des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, die die VDP nutzen. Sie gelten ab der Eröffnung eines Onlinekontos auf der VDP-Website und dem Bezug von Daten auf der VDP durch den Nutzer.

5.2 Räumlicher Geltungsbereich
Bei den Daten der VDP handelt es sich um Daten, die ausschliesslich in der Schweiz erhoben wurden. Einer weltweiten Nutzung der VDP-Daten steht nichts entgegen, sofern der in der Schweiz geltende Rechtsrahmen eingehalten wird. Für die AGB gibt es keine räumliche Beschränkung.

6. Grundprinzip

Die VDP beruht auf dem Grundsatz eines gegenseitigen Datenaustauschs.

6.1 Gegenseitiger Datenaustausch
Die VDP sieht die freie Bereitstellung von Daten auf der Grundlage von Open Data vor. Werden die VDP-Daten allerdings im Zuge eines Geschäftsmodells genutzt, wird von den Nutzerinnen und Nutzern im Rahmen des gegenseitigen Datenaustauschs eine gleichwertige Datenlieferung gefordert. Dieser Mechanismus sieht die gegenseitige Lieferung von Daten zwischen dem ASTRA und der Nutzerin oder dem Nutzer der VDP vor. Die Einlieferung von Daten ist die Gegenleistung bzw. das gesetzlich vorgesehene Entgelt für die aus der VDP bezogenen Daten.

7. Rechte im Rahmen der VDP

7.1 Rechte der Standardnutzer
Nach erfolgter Registrierung und der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen AGB erteilt das ASTRA der Nutzerin oder dem Nutzer die Zugangsberechtigung für die VDP. Die VDP-Nutzenden haben dann das Recht, VDP-Daten herunterzuladen. Sie verfügen über einen beschränkten Zugriff auf die VDP-Daten. Der Datenbezug wird auf sechs Monate befristet. Kann die Nutzerin oder der Nutzer dem ASTRA belegen, dass sie oder er die Daten für einen längeren Zeitraum benötigt, kann das ASTRA eine längere Nutzungsdauer bewilligen.

7.2 Rechte der Partnernutzer VDP
Die Allgemeinen Bedingungen von Ziffer 7.1 gelten vollumfänglich für die Partnernutzer VDP. Die Partnernutzer VDP profitieren von einem erweiterten Zugang auf die VDP-Daten, der nach der Unterzeichnung eines Datenlieferungsvertrags zwischen dem Partnernutzer VDP und dem ASTRA entsteht und seine Gültigkeit entfaltet. Die Partnernutzer liefern dem ASTRA im Rahmen des gegenseitigen Datenaustauschs Daten. Kann oder will ein Partnernutzer VDP keine eigenen Daten (mehr) bereitstellen, wird sein Datenzugang auf das Level «Standardnutzer VDP» eingeschränkt.

7.3 Rechte des ASTRA
Eine vorzeitige bzw. sofortige Aufhebung der Zugangsberechtigung seitens des ASTRA aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Bei Verletzung der AGB durch die Nutzerin oder den Nutzer kann das ASTRA den Datenbezug umgehend stoppen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes fordern. Wird dieser Zustand nicht innert der vom ASTRA definierten Frist hergestellt, wird der Zugang zur VDP nach Ablauf der gesetzten Frist sofort gesperrt. Zusätzliche Massnahmen seitens des ASTRA (z. B. Anzeige oder Information der zuständigen Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens seitens des Vertragspartners bleiben vorbehalten. Das ASTRA ist befugt, Inhalte ohne Ankündigung jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen, um insbesondere das Risiko der Profilbildung und der Re-Identifikation von Verkehrsteilnehmern aufgrund der Datenkombination unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu begrenzen. Sofern nicht gesetzlich anders geregelt, dürfen die Datennutzer die Daten nicht in einer Weise kombinieren, die die Erstellung von Verhaltensprofilen oder die Re-Identifizierung von Personen auf öffentlichen Straßen möglich macht.

8. Plichten

8.1 Pflichten aller Nutzerinnen und Nutzer
Die Nutzung der VDP erfordert eine vorgängige Onlineregistrierung. Die jeweiligen Pflichtfelder sind von der Nutzerin bzw. dem Nutzer vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Die Nutzerin oder der Nutzer muss bestätigen, die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben, bevor sie oder er ein Konto erstellen und Daten herunterladen kann. Nach der Annahme der AGB sind diese verbindlich und können den Nutzerinnen und Nutzern der VDP entgegengehalten werden. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, ihre bzw. seine Nutzeridentifikation geheim zu halten. Sie oder er hat die Website bestimmungsgemäss zu nutzen und darf nicht versuchen, den ordnungsgemässen Betrieb der Website zu beeinträchtigen. Sie oder er haftet bei Schäden, die aus einer Verletzung der genannten Verpflichtungen resultieren. Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, die VDP und die VDP-Daten nur im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Den Nutzern ist es untersagt, die Daten im Rohformat über eine maschinenlesbare Schnittstelle an Dritte weiterzugeben.

8.2 Pflichten der Partnernutzer VDP
Die Partnernutzer VDP haben die gleichen Pflichten wie die Nutzerinnen und Nutzer unter Ziffer 8.1. Partnernutzer VDP müssen einen Datenlieferungsvertrag unterzeichnen, bevor ihnen ein erweiterter Zugang auf die VDP-Daten gewährt wird. Wenn sie ihr Konto kündigen wollen, haben sie das ASTRA per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse darüber zu informieren: verkehrsdaten-plattform@astra.admin.ch. Die Kündigung tritt drei Monate, nachdem diese Information beim ASTRA eingegangen ist, in Kraft.

8.3 Pflichten des ASTRA
Das ASTRA betreibt die VDP und erlaubt den Nutzerinnen und Nutzern den Bezug der VDP-Daten für eine Nutzung gemäss den AGB. Auf der VDP-Website informiert das ASTRA die Nutzenden jeweils, wenn auf der VDP neue Datensätze zum Bezug bereitstehen. Das ASTRA verpflichtet sich, den Zugang zur Website aufrechtzuerhalten und ihren ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten (für Fragen zur Haftungsregelung siehe Ziffer 15).

9. Rechte am geistigen Eigentum

Das ASTRA haftet nicht für die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verstossen. Die Elemente der VDP-Website – Texte, Videos, Bilder – sind urheberrechtlich geschützt und ohne ausdrückliche Genehmigung ist ihre Verwendung untersagt. Sämtliche mit der VDP verbundenen Rechte gehören ausschliesslich des Bunds. Die Rechte an den eingelieferten Daten verbleiben beim jeweiligen Datenlieferanten. Die in der VDP zusammengestellten Daten werden der Nutzerin bzw. dem Nutzer im Rahmen dieser AGB zugänglich gemacht. Durch das Herunterladen oder Kopieren der Daten werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.

10. Hyperlinks

Das ASTRA haftet nicht für unrechtmässige Inhalte auf der Website der oder des Dritten, auf die der Hyperlink des ASTRA verweist.

11. Schutz von Personendaten

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz (DSG). Abgesehen von den Personendaten, die im Zusammenhang mit den Nutzerkonten verarbeitet werden, nutzt die VDP ausschliesslich Technologien zur Analyse oder zum Tracking anonymisierter Verhaltensweisen auf der VDP-Website. Das ASTRA achtet darauf, dass durch das Kombinieren von Daten das Sammeln von Personendaten nicht möglich ist. Die Verarbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit den Nutzerkonten dient ausschliesslich zur Verwaltung des Vertragsverhältnisses zwischen dem ASTRA und der Nutzerin bzw. dem Nutzer im Rahmen der Bereitstellung und der Nutzung der VDP-Daten. Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat das Recht, auf ihre bzw. seine Personendaten im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto zuzugreifen oder sie zu berichtigen. Das ASTRA trifft geeignete technische und organisatorische Massnahmen zur Absicherung der Personendaten der Nutzerkonten. Diese Massnahmen betreffen sowohl die Datenübermittlung (ssl, https) als auch die Speicherung der persönlichen Profile (Firewalls sowie Backups). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars stimmt die Nutzerin bzw. der Nutzer der Bearbeitung ihrer bzw. seiner Personendaten im Rahmen der Nutzung der VDP zu. Eine Nutzung oder Weitergabe der Personendaten durch das ASTRA zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Nach der Auflösung des Kontos werden sämtliche Nutzerdaten gelöscht oder in anonymisierter Form ausschliesslich zu statistischen oder forschungsbezogenen Zweckens aufbewahrt.

12. Datenqualität

Es obliegt dem ASTRA, bestimmte Qualitätsanforderungen festzulegen, und das ASTRA behält sich das Recht vor, von den Nutzenden der VDP die Lieferung von Daten in einem bestimmten Format und mit einem festgelegten Qualitätsstand zu verlangen. Das ASTRA behält sich das Recht vor, von der Nutzerin oder dem Nutzer zu verlangen, dass sie oder er die Qualität der gelieferten Daten anhand der vom ASTRA vorgegebenen Methode identifiziert.

13. Veröffentlichungen von Bearbeitungsergebnissen

Erstellt die Nutzerin oder der Nutzer unter Verwendung von VDP-Daten Veröffentlichungen in gedruckter oder elektronischer Form, so hat sie bzw. er als Quellenangabe den Hinweis «Datenquelle: Verkehrsdaten-Plattform (VDP) ASTRA» zu verwenden.

14. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der VDP erfolgen durch das ASTRA. Dieses ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Die technische Weiterentwicklung der VDP liegt allein im Ermessen des ASTRA.

15. Haftung

Die Nutzerin bzw. der Nutzer haftet für jegliche unrechtmässige oder nicht den AGB entsprechende Nutzung der VDP-Daten und für den daraus entstandenen Schaden. Sie bzw. er trägt sämtliche Risiken, die nach einer Datenanalyse, der Weiterentwicklung von Applikationen oder Dienstleistungen auf der Basis der VDP-Daten entstehen. Sie bzw. er haftet vollumfänglich bei Manipulationen an seinem EDV-System oder bei Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder einer missbräuchlichen Verwendung von Zugriffsberechtigungen. Das ASTRA haftet nicht im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der VDP-Website durch Dritte.

Eine Qualitätsüberprüfung der Daten findet nicht statt. Folglich entsprechen die Daten auf der VDP dem Qualitätsstand, wie sie vom ASTRA und von den Vertragspartnern geliefert werden. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf eine besondere oder gewisse Datenqualität. Das ASTRA ermöglicht der Nutzerin oder dem Nutzer den Bezug der Daten in einem standardisierten Format mit entsprechendem Datenschlüssel und basierend auf dem Datenstand zum Zeitpunkt der Lieferung. Der Bund übernimmt hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der im VDP hinterlegten Daten keine Gewährleistung. Jede Haftung des Bundes für direkte oder indirekte Schäden, die aus dem korrekten oder nicht korrekten Gebrauch der VDP oder aus einer Sicherheitslücke entstehen, ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Bei höherer Gewalt, d. h. bei einem nicht vorhersehbaren und unüberwindbaren externen Ereignis, werden die Parteien von ihren jeweiligen Haftungen befreit. Diese Bestimmung untersteht dem öffentlichen Recht.

16. Datensicherheit – Best-Effort-Klausel

Das ASTRA ist verpflichtet, im Sinne der angemessenen Sorgfaltspflicht Massnahmen zu treffen, um den Zugriff auf die VDP-Daten abzusichern sowie ihre Verfügbarkeit und ihre Integrität zu gewährleisten.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zuerst um eine gütliche Einigung. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, hat die Nutzerin bzw. der Nutzer folgende Regeln zu beachten:

• Für Streitigkeiten aus diesen AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
• Gerichtsstand ist Bern.
• Das ASTRA ist auch berechtigt, die Nutzerin bzw. den Nutzer an ihrem bzw. seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.

18. Inkrafttreten

Die AGB entfalten ihre Gültigkeit, sobald die Nutzerin oder der Nutzer bestätigt, sie gelesen und akzeptiert zu haben. Ohne vorherige Bestätigung der AGB ist kein Zugriff auf die PDT-Daten möglich.

19. Überarbeitung der AGB

Die AGB gelten ab ihrem Inkrafttreten bis zu einer allfälligen Überarbeitung unbeschränkt. Die Nutzenden der VDP werden vor der Veröffentlichung der überarbeiteten AGB über das Datum informiert, an dem sie in Kraft treten. Bei einer Überarbeitung ist die neuste Version der AGB massgeblich.

Stand: Mai 2023 – ASTRA