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Allgemeine Geschäftsbedingungen ASTRA

1. Präambel und Rechtgrundlagen

Gestützt auf Artikel 57c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) betreibt das Bundesamt für Strassen (nachfolgend «ASTRA») die Online-Verkehrsdatenplattform (nachfolgend «VDP»), über die es seine Verkehrszählerdaten sowie weitere verkehrsrelevante Daten zur freien Nutzung zur Verfügung stellt. Bei den Daten aus der VDP handelt es sich um reine Sachdaten, die jedermann von der VDP beziehen und frei nutzen kann.

Bezieht jemand über einen definierten Zeitraum regelmässig ein grösseres Datenvolumen, wird er zur Mitwirkung am gemeinsamen Datenverbund aufgefordert. Kann er seinerseits Daten in die VDP einliefern und damit den Gesamtnutzen der VDP erhöhen, wird er nach Abschluss eines Datenlieferungsvertrages in den Kreis der Vertragspartner aufgenommen und erhält einen erweiterten Zugang «Partnernutzer VDP». Die Einlieferung von Daten ist die Gegenleistung bzw. das gesetzlich vorgesehene Entgelt für die aus der VDP bezogenen Daten. Mit der Einlieferung von neuen, zusätzlichen Daten der Vertragspartner wird der Gesamtnutzen der VDP erhöht.

Kann oder will ein Datenbezüger keine eigenen Daten (mehr) einliefern, wird sein Datenzugang auf den Level «Nutzer VDP» eingeschränkt.

2. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer der VDP (nachfolgend «Nutzer») und dem ASTRA.

Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person oder Behörde, die sich auf der VDP des ASTRA registriert. Die AGB finden Anwendung auf den Bezug der vom ASTRA auf der VDP angebotenen Daten durch den Nutzer.

3. Inkrafttreten

Die AGB entfalten ihre Gültigkeit mit der Registrierung des Nutzers auf der VDP.

4. Registrierungspflicht

Die Nutzung der VDP erfordert eine vorgängige Onlineregistrierung. Die jeweiligen Pflichtfelder sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen.

5. Zugangsberechtigung

Nach erfolgter Registrierung und der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen AGB erteilt das ASTRA dem Nutzer die Zugangsberechtigung zur VDP mittels Nutzeridentifikation samt einmaliger E-Mail-Verifizierung und Passwort.

Als Nutzer gilt diejenige natürliche oder juristische Person oder Behörde, welche die Nutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

Die Registrierungsdaten des Nutzers unterliegen dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1). Sie werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Dies betrifft sowohl die Datenübermittlung (ssl, https) sowie die Speicherung der persönlichen Profile (Firewalls sowie Backups). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars stimmt der Nutzer der Bearbeitung seiner Personendaten im Rahmen der Nutzung der VDP zu. Eine Nutzung oder Weitergabe der Personendaten durch das ASTRA zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Der Nutzer ist sich bewusst und akzeptiert, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und über das Web (http) die Daten von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden könnten.

Der Datenbezug wird auf 6 (sechs) Monate befristet. Kann der Nutzer dem ASTRA belegen, dass er die Daten für einen längeren Zeitraum benötigt, kann das ASTRA eine längere Nutzungsdauer bewilligen.

Eine vorzeitige bzw. sofortige Sperre der Zugangsberechtigung seitens des ASTRA aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Bei Verletzung der AGB durch den Nutzer kann das ASTRA den Datenbezug umgehend stoppen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes fordern. Wird dieser Zustand nicht innert der vom ASTRA definierten Frist hergestellt, wird der Zugang zur VDP nach Ablauf der gesetzten Frist sofort gesperrt.

In der Folge verliert der Nutzer sein Recht, die gelieferten Daten weiter zu bearbeiten. Er hat die Daten unverzüglich vollumfänglich und unwiderruflich zu vernichten.

Zusätzliche Massnahmen seitens des ASTRA (z. B. Anzeige oder Information der zuständigen Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens seitens des Vertragspartners bleiben vorbehalten.

6. Leistungsumfang des ASTRA

Das ASTRA betreibt die VDP und ermöglicht dem Nutzer den Bezug von Daten aus der VDP zur AGB-konformen Bearbeitung/Nutzung. Das ASTRA behält sich ausdrücklich vor, jederzeit Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.

Das ASTRA informiert den Nutzer jeweils auf seiner Website, wenn auf der VDP neue Datensätze zum Bezug bereitstehen.

7. Leistungsmodalitäten des ASTRA

Die Daten auf der VDP entsprechen dem Qualitätsstand, wie sie vom ASTRA und von den Vertragspartnern geliefert werden. Eine Qualitätsüberprüfung der Daten findet nicht statt. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine besondere oder gewisse Datenqualität.

Das ASTRA ermöglicht dem Nutzer den Bezug der Daten in einem standardisierten Format mit entsprechendem Datenschlüssel und basierend auf dem Datenstand zum Zeitpunkt der Lieferung.

8. Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat das Recht, die VDP-Daten gemäss seiner persönlichen Auswahl zu beziehen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die VDP und die VDP-Daten nur im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

9. Kosten/Entgelt für den Datenbezug

Der Bezug der VDP-Daten ist für den Nutzer nicht gebührenpflichtig. Vorbehalten bleiben künftige Rechtsanpassungen, die das ASTRA verpflichten, für den Bezug von VDP–Daten Gebühren zu erheben.

Der Nutzer trägt die Kosten für den Bezug der VDP-Daten selber.

10. Rechte an der VDP und den VDP-Daten

Sämtliche Rechte an der VDP stehen ausschliesslich dem Bund zu. Die Rechte an den eingelieferten Daten verbleiben beim jeweiligen Datenlieferanten. Die im VDP zusammengeführten Daten werden dem Nutzer im Rahmen dieser AGB zugänglich gemacht. Durch das Herunterladen oder Kopieren der Daten werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.

11. Veröffentlichungen von Bearbeitungsergebnissen

Erstellt der Nutzer unter Verwendung von VDP-Daten Veröffentlichungen in gedruckter oder elektronischer Form, so hat als Quellenangabe den Hinweis „Datenquelle Verkehrsdaten-Plattform (VDP) ASTRA» zu enthalten.

12. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der VDP erfolgt durch das ASTRA. Dieses ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Die technische Weiterentwicklung der VDP liegt allein im Ermessen des ASTRA.

13. Haftung

Der Nutzer haftet für jegliche unrechtmässige oder vertragswidrige Nutzung der VDP-Daten und die daraus entstandenen Schäden. Er trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

Der Bund übernimmt hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässig-keit und Vollständigkeit der im VDP hinterlegten Daten keine Gewährleistung. Jede Haftung des Bundes für direkte oder indirekte Schäden, die aus dem korrekten oder nicht korrekten Gebrauch der VDP entstehen, ist ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesen AGB gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.

Gerichtsstand ist Bern. Das ASTRA ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen. Streitsprache ist Deutsch.

Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der vorliegenden AGB ist die deutsche Version massgebend.

 

Stand: März 2020 – ASTRA